Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden hinsichtlich der auf der Website dargestellten und individuell angebotenen Dienstleistungen.

1.2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

Der Kunde kann per Kontaktformular, E-Mail oder über Buchungsdienste (z. B. Microsoft Bookings) eine unverbindliche Anfrage stellen. Der Anbieter unterbreitet daraufhin ein verbindliches Angebot, das der Kunde innerhalb von 7 Tagen schriftlich oder durch Zahlung annehmen kann.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung ist Teil dieser AGB und wird gesondert zur Verfügung gestellt.

4) Stornierung von Terminvereinbarungen

4.1) Kunden können vereinbarte Termine bis 4 Tage vor Beginn kostenfrei per E-Mail stornieren. Bereits gezahlte Entgelte werden dann zurückerstattet.

4.2) Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen kann der Anbieter bis zu 100 % des Honorars berechnen.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

5.2) Für einmalige Leistungen (Setup, Entwicklung, Einrichtung) gilt, sofern nicht anders vereinbart:

• 50 % der Vergütung sind bei Auftragserteilung fällig (Anzahlung).
• 50 % der Vergütung sind nach Leistungserbringung fällig (Abschlussrechnung).

5.3) Die Abschlussrechnung wird fällig, sobald die Leistung im Wesentlichen erbracht und zur Nutzung bereitgestellt wurde. Dies gilt auch dann, wenn vom Kunden durchzuführende Tests noch ausstehen.

5.4) Für laufende Leistungen (Monthly Retainer) ist die monatliche Vergütung jeweils im Voraus zum 1. eines Monats fällig.

5.5) Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

5.6) Für nutzungsabhängige Entgelte (insbesondere Gesprächsminuten von KI-Telefonassistenten über das vereinbarte Inklusivkontingent hinaus) gilt: Inklusivkontingente beziehen sich auf den jeweiligen Kalendermonat. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen mit Monatsende und werden nicht auf Folgemonate übertragen. Mehrverbrauch wird nachträglich mit der jeweils folgenden Monatsrechnung abgerechnet. Grundlage der Abrechnung sind die Verbrauchs- und Verbindungsdaten der eingesetzten Kommunikationsplattform.

5.7) Der Anbieter ist berechtigt, nutzungsabhängige Entgelte und Minutenpaketpreise anzupassen, wenn und soweit sich die Einkaufskonditionen der eingesetzten Kommunikationsplattform (insbesondere Minuten-, Rufnummern- oder Lizenzentgelte) ändern. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Erhöht sich der monatliche Gesamtpreis dadurch um mehr als 10 %, kann der Kunde das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform kündigen.

6) Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

6.1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot.

6.2) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

6.3) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen und Abstimmungen zur Verfügung steht.

6.4) Vor Projektstart erhält der Kunde eine Checkliste mit erforderlichen Informationen, Zugangsdaten und Ansprechpartnern. Der Projektstart erfolgt erst, wenn alle in der Checkliste genannten Voraussetzungen vom Kunden erfüllt wurden.

6.5) Verzögert sich der Projektstart aufgrund unvollständiger Angaben des Kunden um mehr als 30 Tage nach Auftragserteilung, ist der Anbieter berechtigt:

• die Anzahlung einzubehalten,
• einen neuen Projekttermin zu vereinbaren,
• bei weiterer Verzögerung vom Vertrag zurückzutreten.

6.6) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters und berechtigen nicht zur Minderung der Vergütung.

6.7) Soweit der Anbieter Leistungen unter Einsatz von Plattformen Dritter in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbringt (insbesondere KI-Telefonassistenten einschließlich Minutenpaketen auf Basis der Plattform Fonio AI), ist ausschließlich der Anbieter Vertragspartner des Kunden. Die eingesetzten Plattformen werden als Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragsverarbeiter eingebunden. Soweit dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; die eingesetzten Plattformen werden dort als Unterauftragsverarbeiter aufgeführt.

6.8) Soweit Drittdienste vereinbarungsgemäß im Namen und auf Rechnung des Kunden eingerichtet werden (z. B. eigene Cloud-, Hosting- oder KI-Konten des Kunden wie Azure, Mistral, Tavily oder Firecrawl), bestehen die vertraglichen Beziehungen und die erforderlichen Auftragsverarbeitungsverträge direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter.

6.9) Beim Einsatz von KI-Telefonassistenten ist der Kunde gegenüber seinen Anrufern datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Kunde stellt sicher, dass Anrufer zu Gesprächsbeginn über den Einsatz eines KI-Systems sowie über eine etwaige Aufzeichnung bzw. Transkription des Gesprächs informiert werden. Der Anbieter stellt hierfür eine entsprechende Ansage technisch bereit; eine Deaktivierung dieser Ansage erfolgt ausschließlich auf ausdrückliche Weisung und alleinige Verantwortung des Kunden. Gesprächsaufzeichnungen und Transkripte werden im Auftrag des Kunden verarbeitet und nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags gespeichert und gelöscht.

7) Laufzeit und Kündigung

7.1) Für einmalige Leistungen endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung und Bezahlung der vereinbarten Leistungen.

7.2) Für laufende Leistungen (Monthly Retainer) gilt, sofern im Angebot nicht anders vereinbart:

• Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate.
• Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 1 Monat.
• Der Vertrag kann mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ende der Mindestlaufzeit.

7.3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4) Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

7.5) Bei Beendigung des Vertrages:

• Der Anbieter übergibt dem Kunden alle Zugangsdaten (VPS, Apps, Drittdienste) innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende.
• Der Kunde ist ab diesem Zeitpunkt selbst für die Verwaltung, Wartung und Sicherheit der Systeme verantwortlich.
• Der Anbieter löscht nach Übergabe alle gespeicherten Zugangsdaten des Kunden.
• Vom Anbieter bereitgestellte Rufnummern können auf Wunsch des Kunden bei Vertragsende auf einen Anbieter des Kunden portiert werden, soweit dies technisch und vertraglich möglich ist; der Aufwand wird nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Andernfalls fallen die Rufnummern an die eingesetzte Plattform zurück.

7.6) Anpassung des monatlichen Retainers:

• Wird der monatliche Retainer im Laufe des Vertragsverhältnisses um mehr als 20 % des bisherigen Betrags angepasst, unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein entsprechendes Angebot.
• Mit Annahme des Angebots durch den Kunden beginnt ab dem Wirksamkeitsdatum der Anpassung eine neue Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten.
• Die Regelungen aus 7.2 gelten entsprechend.
• Eine Retainer-Anpassung ohne Annahme eines entsprechenden Angebots durch den Kunden ist ausgeschlossen.
• Preisanpassungen nach Ziffer 5.7 bleiben von dieser Regelung unberührt und lösen keine neue Mindestvertragslaufzeit aus.

8) Rechte an Arbeitsergebnissen

8.1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das nicht-ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht zur Nutzung der erstellten Arbeitsergebnisse für eigene Geschäftszwecke.

8.2) Der Anbieter ist berechtigt, allgemeine Erkenntnisse, Methoden und Techniken, die nicht kundenspezifisch sind, für andere Projekte weiterzuverwenden.

8.3) Eine Weitergabe an Dritte oder Änderung ist nur mit Zustimmung des Anbieters erlaubt.

9) Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen streng vertraulich zu behandeln, auch über die Vertragslaufzeit hinaus.

10) Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

11) Haftung

11.1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3) Die Haftung ist in jedem Fall auf den Netto-Auftragswert des jeweiligen Einzelauftrags begrenzt.

11.4) Die Haftung für sonstige Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.5) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Fehler von Drittdiensten, die im Namen und auf Rechnung des Kunden betrieben werden (Ziffer 6.8); der Kunde wendet sich bei solchen Störungen direkt an den jeweiligen Anbieter. Für Plattformen, die der Anbieter zur Erbringung eigener Leistungen einsetzt (Ziffer 6.7), schuldet der Anbieter keine ununterbrochene Verfügbarkeit; Verfügbarkeit, Wartungsfenster und Störungsbeseitigung richten sich nach den Leistungszusagen der jeweiligen Plattform. Der Anbieter wird ihm gemeldete Störungen unverzüglich an die Plattform weiterleiten und auf deren Behebung hinwirken. Die Ziffern 11.1 bis 11.4 bleiben unberührt.

11.6) Diese Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

12) Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Vorschriften des Staates ihres Wohnsitzes entgegenstehen.

13) Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.